Der am schnellsten wachsenden Partei Deutschlands, der sogenannten „Alternative für Deutschland“, wurden von Linksextremisten (Indymedia) Daten gestohlen.
Und diese auf einer anonymen, ausländischen Webseite hochgeladen. Die Webseite ist aber in Deutschland weiterhin sichtbar, obwohl sie klar gegen deutsches Recht verstößt.
Auch, wenn die Internationalität des Internets Ermittlungsbehörden natürlich vor neue – oder auch nicht mehr wirklich ganz so neue – Herausforderungen stellt:
Bei einer Webseite mit rechtsextremen Inhalten oder anderen illegalen Inhalten wäre wohl schon längst dafür Sorge getragen worden, daß betreffende Webseiten nicht mehr sichtbar sind und es würde ermittelt.
Die Partei äußert sich nun zum Vorfall und wendet sich an die Rechtsbehörden: „Herr Generalbundesanwalt, stoppen Sie den roten Gesinnungsterror!“, so Hampel (AfD) und weiter:
„Indymedia heißt das Portal. Sein Ziel: Alles was nicht links ist, wird als rechtsextrem, rechtsradikal, am besten gleich als Nazi verunglimpft. 2011 stufte der Verfassungsschutz Indymedia als ein von Linksextremisten verstärkt genutztes Internetportal ein . Bei so viel uneigennützigem Engagement wundert es nicht, dass dieser gutmenschelnde ‚Verein‘ 2003 für den Förderpreis Medienkompetenz des Grimme-Instituts nominiert wurde und einen Preis der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt. Weiter wurde Indymedia.de 2002 von der Jury des poldi-Awards zur besten Online-Initiative im Bereich ‚Wissenschaft, Bildung und Kultur‘ gekürt. Dass zu dessen Kulturauftrag auch der Aufruf zu Gewalt- und Mordtaten gehört, scheint niemanden zu stören. Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz erhielt 2011 via Indymedia eine Bombendrohung. 2013 wurde Berlins Innensenator Frank Henkel bedroht. Man stellte ihn in einer Fotomontage wie das ermordete Entführungsopfer Hanns Martin Schleyer dar. Im September 2011 gab es zudem einen Aufruf zum Mord an Berliner Polizisten. Die linksextremistische Terrororganisation “ Verschwörung der Feuerzellen“ veröffentlichte 2011 bei ‚Indymedia /Griechenland‘ ihre Bekennerschreiben nach Sprengstoffanschlägen und nach dem Verschicken von Paketbomben. Nach mehreren Anschlägen im Jahr 2013 auf die Bundeszentrale der SPD in Berlin wurden bei Indymedia die Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Liste der kriminellen Vorfälle lässt sich fast endlos fortsetzen.
Datendiebstahl durch Extremisten: In Deutschland müßte eigentlich deutsches Recht angewandt werden. (Bild: AfD Parteitag Stuttgart Indymedia)
Jetzt hat Indymedia die Teilnehmerliste fast aller AfD-Mitglieder und Förderer veröffentlicht, die vergangenes Wochenende den Bundesparteitag in Stuttgart (beziehungsweise zuvor in Bremen) besuchten. Bei der oben belegten Gewaltbereitschaft der Indymedia-Nutzer, besteht nun für jeden von uns höchste potentielle Gefahr. Hunderte unserer betroffenen Mitglieder (und ich hoffe, dass viele dies noch tun) haben Strafanzeige erstattet. Die damit befassten Polizisten tun sicherlich ihr Bestes. Aber weder scheint dieser schwerwiegende Vorfall unsere Medien sonderlich zu interessieren, noch hat bis heute ein Staatsanwalt auch nur einen Indymedia-Verantwortlichen ermitteln können. Ganz zu schweigen vom Bundesjustizminister Maas, der lieber mit ehemaligen Stasispitzeln politisch Unkorrekte aus Facebookforen jagt.
Ich habe deshalb heute den Generalbundesanwalt Peter Frank angerufen und ihn gebeten, in diesem schwerwiegenden Fall die Ermittlungen an sich zu ziehen. Meines Erachtens muss man hier durchaus von der Unterstützung einer bundesweit agierenden terroristischer Vereinigung ausgehen. Wenn ein deutscher Staatsbürger, wenn der Souverän dieses Landes, durch organisierte kriminelle Banden an der Ausübung seiner bürgerlichen Rechte in einer solchen Weise gehindert und bedroht wird, dann ist die Schwere des Falles gar nicht hoch genug einzuschätzen. Herr Generalbundesanwalt, handeln Sie!“
