Die Netzsperren im Geldspielgesetz seien kein Präjudiz für Netzsperren in anderen Bereichen, sagte Sommaruga nach Annahme der umstrittenen Volksabstimmung gegen die Freiheit bei Internetglücksspielen.
Am 10. Juni entschied das Schweizer Stimmvolk über das neue sogenannte Geldspielgesetz.
Es ging hierbei darum, ob Casino-Spiele zensiert werden oder nicht.
Also ob ausländische Anbieter verboten werden.
Und zum ersten mal Internetsperren (Internetzensur) in der Schweizer Geschichte stattfindet.
Die Befürworter der Zensur brachten eine Förderung des Schweizer Gemeinwohls hervor. Indem durch das Verbot ausländischer Casino-Anbieter nur noch inländische Anbieter zugelassen würden und somit Steuereinnahmen für das Gemeinwohl abführen würden.
Beispiel eines Casino-Vergleichs
Die Gegner brachten hervor, daß diese Internetzensur (denn nichts anderes ist es) die einheimischen Monopole erstens zementieren würde und zweitens Wettbewerb, fairen Wettbewerb, verhindern würde.
Ein klarer Verstoß gegen die freie Marktwirtschaft also und eine klare Internetzensur.
Casinos in der Schweiz berappen eine Steuer von 40-80% auf das Bruttoeinkommen (Einnahmen abzüglich ausbezahlter Gewinne), die also von den Spielgewinnen abgezogen werden müssen (Quelle: Swissinfo).
Bekämpft wurde die Internetzensur aus einer von Journalisten sogenannten unheiligen Allizanz.
Erstaunlicherweise war nicht nur die konservative SVP dagegen, sondern auch die Grünliberale Partei und Teile des Freisinns (der FDP). In diesem Moment, daß sich politisch völlig unabhängige Gruppen in einer Meinung befinden, werden Journalisten plötzlich religiös und sprechen von unheilig.
Es hab aber weder mit heilig oder mit unheilig zu tun, ob man freie Marktwirtschaft und freien Wettbewerb befürwortet oder für Internetzensur ist.
Sondern mit Grundsätzen.
Unabhängig davon fragt sich aber etwas anderes.
Kann man den Vergleich von Internet-Casinos und Internetglücksspielen verbieten? Ist dies heutzutage noch möglich?
Nicht einmal China schafft es, seine Zensur, Internetsperren, durchzusetzen. Jeder kann sich heutzutage per VPN mit fremder IP-Adresse ins Internet einloggen.
Wie will man das kontrollieren?
Nur die dümmsten Internetnutzer wissen nicht, wie das geht.
Wer als mündiger Internetnutzer Casinospiele oder Glücksspiele anderer Art wie Wetten (Sportwetten etc.) tätigen will, sucht sich eh den Anbieter seiner Wahl und am Schluß entscheidet der Konsument, der Markt darüber, welcher Anbieter für seriös gehalten wird oder nicht.
Wer etwas als Schweizer lieber per Paypal im Ausland spielt wird bei https://www.online-casino-test.at fündig, um sich einen Casino-Anbieter zu suchen und wird das dort tun. Seriöse online Casinos findet man ennet der Grenze schon in Österreich, wenn man vergleichen möchte.
Letztlich ist – unabhängig davon, wie man das Ergebnis der Volksabstimmung gutheißt oder nicht nicht – nicht zu verhindern, daß Leute sich ihre Anbieter selbst aussuchen.
